Strafrechtsentschädigungsgesetz

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach nach § 3 Abs. 1 Umweltinformationsgesetz (UIG) in Verbindung mit § 18a Abs. 1 IFG, soweit Umweltinformationen nach § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation.

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Haftbefehl, die Dauer der Untersuchungshaft und die Entschädigung für U-Haft. Der Haftbefehl. Entscheidet sich der Richter für die Aufrechterhaltung des Haftbefehls, kommt der Beschuldigte in.

11.09.2010  · Steht alles im Strafrechtsentschädigungsgesetz. Es gibt ein Grundverfahren, in dem erstmal festgestellt werden muß, daß Entschädigungspflicht besteht, und ein.

Im Strafverfahren gibt es zwei Arten von Entschädigungen. Zum einen kann ein Beschuldigter entschädigt werden, wenn gegen ihn Strafverfolgungsmaßnahme

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Entschädigungsansprüche – Staats-Haftung – Entschädigungsansprüche können sich aus enteignungsgleichem oder aufopferungsgleichem Eingriff ergeben. Rechtliche Grundlage des Haftungsinstituts des enteignungsgleichen Eingriffs ist der gewohnheitsrechtlich anerkannte allgemeine Aufopferungsgrundsatz der §§ 74, 75 Einl. ALR in seiner richterrechtlichen Ausprägung. Der den §§ 74, 75 Einl.

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Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. In der Strafgerichtsbarkeit ist die mündliche Verhandlung aufgrund des Mündlichkeitsgrundsatzes grundsätzlich erforderlich; einzige Ausnahme bildet der Strafbefehl, der als rechtskräftiges.

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In der Praxis kommt es häufig vor, dass Unterhaltsschuldner ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Dies kann gemäß § 170 Abs. 1 StGB den Straftatbestand der Verletzung der Unterhaltspflicht erfüllen. Viele Anwälte, die den Unterhaltsberechtigten vertreten, drohen dem Unterhaltsschuldner mit einer entsprechenden Strafanzeige, um ihn zur Zahlung zu motivieren.

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